Unsere Geschäftsbedingungen | Mailjet

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstes Mailjet

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Dienstes Mailjet gültig ab 15. Oktober 2016

Zur Verfügung stehend unter der Webadresse https://www.mailjet.de/terms-and-conditions

Mailjet behält sich das Recht vor, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren, indem die Änderungen oder Aktualisierungen auf der Webseite veröffentlicht werden und/oder durch eine E-Mail-Benachrichtigung mitgeteilt werden, nach Möglichkeit mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten.

 

Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden « Bedingungen ») bestimmen die Relation zwischen Mailjet GmbH (« Mailjet », « Wir » oder « Service Provider ») und Ihnen, oder, wenn Sie einen Arbeitgeber oder einen Kunden vertreten, diesem Arbeitgeber oder diesem Kunden (im Folgenden « Sie » oder « der Kunde »).

Mailjet, eine eingetragene Marke, stellt bestimmte Dienstleistungen für den Vertrieb zur Verfügung, die Analyse und Verwaltung von E-Mails (die « Dienste ») über eine eingetragene Webseite unter der Adresse www.mailjet.de (die « Webseite ») und alle anderen dazugehörigen Dienstleistungen, die Mailjet (zusammen die « Dienstleistungen ») über die Website oder mobile Anwendungen ( « Apps ») auf iOS und Android-Plattformen anbietet .

LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN BITTE AUFMERKSAM. WENN SIE EINE BESTELLUNG AUFGEBEN ODER DIE DIENSTE NUTZEN, AKZEPTIEREN SIE OHNE EINSCHRÄNKUNGEN DIE VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN GELESEN UND AKZEPTIERT ZU HABEN:

Die Dienste sind für unter 18 Jährige oder für jede moralische oder physische Person, die die vorliegenden geforderten Bedingungen nicht respektiert, nicht zugänglich.

GEMÄß DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) GILT FOLGENDES ALS VEREINBART:

Artikel 1. Definitionen

Jeder nachfolgend in Anführungszeichen gesetzte Begriff, gleich ob er in diesem oder anderen Dokumenten verwendet wird, wird in die Vertragsbeziehung miteinbezogen, es sei denn eine andere Bedeutung des Begriffes wurde ausdrücklich vereinbart:

« Assistance Services » bedeutet jede Beratungsleistung, jede Entwicklungsleistung, soweit eine solche erfolgt, jede Konfiguration oder Unterstützungsleistung bei Einstellungen, welche vom Service Provider gegenüber dem Kunden erbracht wird, um dem Kunden den Zugriff auf und die Nutzung des E-Mailing Services zu ermöglichen. Dies schließt die Integration eines API in die Website des Kunden sowie die Implementierung eines « SMTP-IN » in Protokolls für die E-Mail-Versendung und allen anderen Diensten mit ein.

« Daten » sind die elektronischen Daten des Kunden, gleich ob personenbezogen oder nicht, die erhoben, gesammelt, verarbeitet und / oder zwischen dem Kunden und dem Service-Provider und/oder Cloud ausgetauscht werden. Dies schließt auch solche Daten mit ein, die auf Grund des Zugriffsrechts und der Nutzung des E-Mail-Services, zum Austausch mit Dritten bestimmt sind.

« E-Mailing Service » bedeutet die ausgelagerte Anwendung von Mailjet™, beherbergt auf den Servern, die vom Dienstleister bestimmt werden. Der E-Mail-Dienst bietet verschiedene Funktionalitäten, darunter die Verwaltung von E-Mail-Kampagnen einschließlich der Sendeverfolgung in Echtzeit, die Konzeption und Versendung von Newslettern oder die Versendung und Verwaltung von transaktionellen Emails. Der Dienstleister behält sich ausdrücklich das Recht vor, jederzeit im Verlauf der Gültigkeit des vorliegenden Vertrags eine der Komponenten, die den Zugang und die Benutzung des E-Mail-Dienstes ermöglichen, zu adaptieren oder zu arrangieren und/oder zu verändern, ebenso wie die dazugehörige Dokumentation, unter Vorbehalt der Einhaltung, während dieser Operationen, der Verpflichtungen in Bezug auf Wartung und Support. Gleichfalls kann Mailjet jederzeit den Betrieb einer als nicht erwünschten und/oder obsolet beurteilten Plattform einstellen und die Dienste auf eine neue Infrastruktur übertragen. In einem solchen Fall wird Mailjet versuchen, Sie so weit wie möglich vorher zu informieren und Ihnen vorschlagen, Ihr Konto auf die neue Infrastruktur zu übertragen, zu Bedingungen, die Wir Ihnen mitteilen werden.

« Gewerbliche Schutzrechte » bedeutet jedes Patent, jeder Patentantrag, jedes Urheberrecht, jedes Urheberpersönlichkeitsrecht, jedes Unternehmenskennzeichnen, jede Marke, jedes Geschäftsgeheimnis und jeder Antrag zur Registrierung von solchen sowie die Berechtigung einen solchen Antrag zu stellen, Internet Domain Namen, Logos, Designs, Slogans und andere immaterielle Vermögensgegenstände, Computer Software Programme oder Applikationen, materielle und immaterielle Vermögenswerte, Know How, firmenspezifische Verfahren, Formulare, Algorithmen oder andere gewerbliche Schutzrechte, gleich ob sie registriert oder nicht registriert sind und gleich ob sie vor oder nach Abschluss der Vereinbarung entstanden sind.

« Betriebs-Richtlinien » meint sämtliche operativen Regeln, Leitlinien, und Arbeitsabläufe, die der Service Provider beim zur Verfügung stellen des E-Mail-Services einhält und die der Kunde ebenfalls zu befolgen hat, soweit sie Verhaltensregeln für den Kunden beinhalten. Diese Betriebs-Richtlinien bestehen aus der Datenschutzrichtlinie, dem Service Level Vereinbahrung (SLA) und der Anti-Spam-Richtlinie (Mailjet Versandrichtlinie), die, soweit notwendig, von Zeit zu Zeit aktualisiert werden und ebenfalls Teil der vertraglichen Vereinbarung sind.

« Betriebs-Richtlinien » bedeutet, dass alle spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen, die mit dem Kunden vereinbarten werden, insbesondere unter Angabe der finanziellen und technischen Elemente in Anführungszeichen angegeben, geltend sind.

« Site » meint die Websites, die mit den technischen Einrichtungen verbunden sind, die in der Dokumentation für den E-Mailing Service beschrieben sind, auf die der Kunde Zugriff bekommt und die entweder für den Kunden oder vom Kunden selbst, insbesondere im Hinblick auf die « Admin Schnittstelle » in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und anderen dazugehörenden Dokumentationen konfiguriert werden.

Artikel 2. Support und Service Levels

 

2.1 Es erfolgt eine angemessene Anstrengung, um zu gewährleisten, dass die vom Kunden verfasste E-Mails an die E-Mail-Adressen des jeweiligen Empfängers weitergeleitet wird, wenn diese sich innerhalb des vom Service Provider kontrollierten Kommunikationsnetzes befindet. Hierfür stellt der Dienstleister online einen automatischen Monitoring Service zur Verfügung, der es dem Kunden in Echtzeit erlaubt, seine Mailinglisten und E-Mail-Kampagnen anzupassen und zu aktualisieren. Der Kunde kann darüber hinaus empfohlene Zusatzleistungen beziehen, um den E-Mail-Service zu verbessern. Diese Zusatzleistungen werden gesondert in Rechnung gestellt und werden nur zur Verfügung gestellt, wenn der Kunde zuvor die Annahme eines entsprechenden Angebots erklärt hat.

2.2 Support und Service Levels

Der Kunde ist verpflichtet, unter seinen Mitarbeitern oder Kunden einen Administrator zu benennen (nachfolgend «  Administrator »), der die Informations- und Unterstützungsanfragen von autorisierten Nutzern beim Kunden aufnimmt und zunächst versucht, zu beantworten.

Wir bieten eine Unterstützung auf der zweiten Ebene für die E-Mailing-Service ( « Support ») an, bestehend aus (i) der Beantwortung vom Administrator gestellten Support-Anfrage in Verbindung mit der Nutzung unseres E-Mail-Service, oder (ii) der Lösung von Problemen, die sich aus der Benutzung unseres E-Mail-Service ergeben und die der Administrator, trotz der Bemühungen des First Level Supports, nicht selber beheben kann. 

Der Administrator ist bei Problemen angehalten, ein Support-Ticket zu erstellen: https://app.mailjet.com/support/ticket. Der Kontakt mit dem Support-Team hat über den Administrator zu erfolgen.

Der Service Provider behält sich das Recht vor, sämtliche Anfragen, die an den Support gerichtet werden, aber vom Administrator als First Level zu beantworten wären (wie Anfragen zu Störungen, die aufgrund falscher Konfiguration oder der technischen Umgebung des Kunden entstehen), gesondert nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste des Service Providers in Rechnung zu stellen.

Die Bedingungen zur Inanspruchnahme des Supports und die Service Level Zusagen sind im Detail im Service Level Agreement (SLA) festgelegt.

Artikel 3. Nutzung des E-Mail-Service

 

Sie versichern, im Voraus von unseren aktuellen Betriebsrichtlinien Kenntnis genommen zu haben sowie um die technischen und funktionellen Besonderheiten des E-Mail-Dienstes zu wissen und erklären den Dienst in Kenntnis der Sachlage in Anspruch zu nehmen.

Sie verpflichten sich, die Informationen und Dokumentation nur für Ihre eigenen Erfordernisse und die Ihrer Vertragsnehmerstruktur in einer professionellen Weise zu verwenden.

Sie verpflichten sich, sich an die aktuellen Bedingungen, Betriebsrichtlinien und/oder jedem Bestellschein oder in Sonderbedingungen aufgeführten Einschränkungen der Nutzung zu halten und es obliegt Ihnen, zu überprüfen, dass Ihre Nutzer sich in allen Punkten an die genannten Bedingungen und Einschränkungen halten.

Sie verpflichten sich ebenfalls, die Durchführung des E-Mail-Dienstes nicht zu behindern oder zu stören und sich an die Vereinbarung für den Zugang und die Benutzung des genannten Dienstes zu halten.

Wenn Sie die Mailjet API verwenden, sind Sie für Ihre Nutzung der Mailjet Plattform verantwortlich. Achten Sie darauf, dass Sie Ihre API-Aufrufe zu einem angemessenen Volumen begrenzen. Mailjet behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen über dieses Volumen von API-Aufrufe zu zu definieren und aktualisieren sowie die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch zu vermeiden.

Als Direktbenutzer von Mailjet, benutzen Sie die Dienste in Ihrem Namen und auf Ihre Kosten. Es ist Ihnen nicht gestattet, über unsere Dienste Reklamesendungen für einen Dritten zu versenden oder die Nutzung des gesamten oder für einen Teil der Dienste an ihre eigenen Kunden, auch nicht kostenlos, abzutreten. In diesem Zusammenhang lenken wir Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass eine gleiche Domain nicht mehr als zwei (2) Hauptkonten umfassen kann.

Als Indirekter Benutzer von Mailjet schließen Sie die Dienste in Ihrem Namen oder für Ihren Kunden selbst ab, für die sie das Interface mit Mailjet verwalten und/oder die Mailjet Dienste an ihre eigenen Kunden verkaufen. Wenn Sie eine Agentur sind oder Bedürfnisse dieser Art repräsentieren, wenden sie sich bitte an unsere Mannschaft « Partnerschaften »: partners@mailjet.com. Spezielle Begrifflichkeiten sind hier anwendbar.

Artikel 4. Zugangsdaten

 

Wenn Sie Ihr Konto einrichten, engagieren Sie sich, die reellen und notwendigen Informationen für die Bearbeitung Ihrer Bestellung zu liefern, die online von Ihnen abgefragt werden. Dazu gehört Ihr Name, Vorname (oder Name Ihrer Firma), Adresse, Telefon und gültige E-Mail-Adresse. Diese Daten werden entsprechend unserer Datenschutzrichtlinie behandelt. Sie sind für Konsequenzen, die aus falschen oder inexakten Informationen entstehen, die Sie uns übermitteln, verantwortlich.

Sie müssen die Vertraulichkeit aller Zugangsdaten (Login und/oder Passwort) garantieren, die wir Ihnen liefern oder die Sie selber einrichten. Jedes Konto ist personengebunden und kann nur von Ihnen oder einer von Ihnen ausreichend autorisierten Person benutzt werden (ein Angestellter oder einen rechtlichen Repräsentant), wenn Sie eine juristische Person sind. Sie verpflichten sich, die Sicherheit und Vertraulichkeit der persönlichen Zugangsdaten für Ihr Hauptkonto wie auch für eventuelle Unterkonten zu gewährleisten und Mailjet von jeder nicht autorisierten Nutzung des Hauptkontos oder der zugeordneten Unterkonten oder jeden Verlust oder Diebstahl Ihrer Zugangsdaten zu unterrichten. Sie bestätigen, darüber informiert zu sein und akzeptieren ohne Einschränkung, dass Ihre Verantwortlichkeit engagiert werden kann, für jeden Schaden, der durch die Benutzung des Hauptkontos oder eines der zugehörigen Unterkonten entsteht.

Artikel 5. Gewerbliche Schutzrechte– Zugriffs- und Nutzungsrechte am E-Mailing Service

 

In keinem Fall ist Ihnen erlaubt, Alles oder einen Teil der Webseite und vor allem ihres Inhalts herunterzuladen oder zu modifizieren.

5.1 Marken und Servicemarken: Mailjet und alle auf der Website genannten Marken gehören ohne Einschränkung zu den geschützten Marken vom Service Provider, inklusive Affiliates und / oder Lizenzgeber. Sie sind nicht berechtigt, alle diese Marken ohne eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zu nutzen. Alle Inhalte der Website, einschließlich Grafiken, Logos, Seiten-Header, Symbole und Servicenamen sind Eigentum des Service Providers und deren Tochtergesellschaften. Andere Marken, die auf der Website erscheinen, sind Eigentum ihrer jeweiligen Besitzer, unabhängig davon ob Sie Affiliates oder andere Partner sind oder nicht.

5.2. Urheberrecht: Die Webseite oder Teile dieser dürfen in keinem Fall wiedergegeben, kopiert, verkauft, oder für kommerzielle Zwecke ohne unsere ausdrückliche vorherige Erlaubnis benutzt oder verwendet werden. Allgemein gilt, dass alle durch das Urheberrecht und im weitesten Sinn des geistigen Eigentums geschützten Elemente, die sich auf der Webseite befinden, (Marken, Logos, andere deutliche Bezeichnungen, usw.), unser ganzes und alleiniges Eigentum und ggf. unseres Partners bleiben.

5.3 Der Nachdruck oder die Verwendung jeglicher oder einem Teil dieser Elemente ist nur zu rein persönlichen und privaten Zwecken erlaubt. Jeder Nachdruck oder alle gemachten Kopien zu anderen Zwecken sind ausdrücklich verboten. Außer bei vorausgegangener schriftlicher Autorisierung unsererseits, stellt jede andere Verwendung eine Fälschung dar und wird gemäß dem Gesetz des geistigen Eigentums bestraft.

5.4 Unter Vorbehalt der kompletten Entrichtung des Preises bei einem kostenpflichtigen Abonnement erlaubt Ihnen Mailjet ein Recht für den Zugang und die Nutzung des E-Mail-Dienstes, nicht exklusiv, nominativ, persönlich und vorübergehend. Diese Gewährung kann nicht im Sinne eines Abtretens im Sinne des Gesetzes über das geistige Eigentum eines Rechts an geistigem Eigentum des E-Mail-Dienstes oder eines seiner Bestandteile zu Ihrem Vorteil angesehen werden.

Diesbezüglich behält sich Mailjet ausdrücklich das exklusive Recht vor, bei beliebigen Bestandteilen des E-Mail-Dienstes einzugreifen, um anzupassen, zu arrangieren und/oder zu verändern und die Fehler zu korrigieren.

Jedes andere Recht an geistigem Eigentum oder andere Eigentumsrechte, die sich im Anwendungsfall auf die realisierten Resultate der Arbeiten und Leistungen durch uns im Rahmen unserer Dienste beziehen und vor allem durch die begleitenden Dienste, sowie jede damit verbundene Dokumentation oder Teil jeder Kopie des Ergebnisses dieser Arbeiten und Leistungen, Ableitungen davon, Anpassungen oder Verbesserungen (Kontext « Resultat der Arbeiten »,) sind und bleiben der exklusive Besitz von Mailjet oder werden von Ihnen abgetreten, in dem Sinne, dass dieses Abtreten vom Zeitpunkt der Zusammenstellung der Arbeitsergebnisse stattfindet und weltweit gilt, für die Dauer und Validität der Rechte.

Artikel 6. Daten/Datenschutz – Inhalte des Kunden–Spamming

 

6.1 Daten/Datenschutz

Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Daten, die vom Service Provider, im Auftrag des Kunden genutzt, weitergeleitet, gehostet, gesichert oder gespeichert werden, sind und verbleiben das Eigentum des Kunden.

Der Dienstleister ist berechtigt, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten (« Bestandsdaten ») zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Hierzu gehören z.B. Name, Vorname, E-Mail-Adresse des Kunden (sowie der Nutzer beim Kunden) und die Anschrift, Rechnungsanschrift und Telefonnummer des Kunden. Die Bestandsdaten werden vom Service Provider mit Ablauf des auf die Beendigung dieser Vereinbarung folgenden Kalenderjahrs gelöscht, sofern nicht ausnahmsweise eine Sperrung der Daten ausreichend ist.

Der Service Provider erhebt, verarbeitet und nutzt auch Daten, die zur Erbringung des E-Mail-Services anfallen sowie zur Entgeltabrechnung notwendig sind (« Verkehrsdaten »). Hierzu gehören z.B. die Nummern oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung und die personenbezogene Berechtigungskennung des Kunden (sowie der Nutzer beim Kunden) – im Fall von zeit- oder volumenabhängigen Tarifen – Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung oder die übermittelten Datenmengen. Die Verkehrsdaten werden nach Beendigung der Verbindung anonymisiert oder gelöscht, soweit ihre Speicherung oder Verwendung nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften erlaubt oder erforderlich ist.

Der Service Provider wird, soweit erforderlich, Bestandsdaten und Verkehrsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erforderlich ist. Telekommunikationsanlagen sind dabei alle technischen Komponenten des E-Mail-Services, die erforderlich sind, um die E-Mails zu versenden sowie die technischem Komponenten zur Sicherung des Netzmanagements, wie etwa Überwachungs-, Steuerungs-, Sicherungs-, Qualitätssicherungs- und Lenkungssysteme, zu garantieren.

Der Kunde willigt ein, dass die Bestands- und Verkehrsdaten vom Service Provider verarbeitet und genutzt werden dürfen, um anderen Kunden des Service Providers Statistiken zur allgemeinen Nutzung des E-Mailing Services zur Verfügung zu stellen, dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Bestands- und Verkehrsdaten des Kunden anonymisiert werden, sodass der Kunde bzw. die Nutzer beim Kunden weder direkt noch indirekt identifiziert werden kann. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die des TKG, des TMG und des BDSG sowie die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG einzuhalten.

In diesem Zusammenhang obliegt es dem Kunden, die sich für ihn aus den datenschutzrechtlichen Bestimmungen möglicherweise ergebenden Informationspflichten zu erfüllen.

Der Kunde wird weiter darauf hingewiesen, dass der E-Mail-Service nicht genutzt werden darf, um sensible personenbezogene Daten, insbesondere personenbezogene Daten mit medizinischen Hintergrund oder solche die den Gesundheitszustand betreffen, zu versenden, es sei denn es existiert hierüber eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien.

Der Kunde wird weiter darauf hingewiesen, dass sämtliche Daten, einschließlich personenbezogene Daten, die vom Kunden an den Service Provider übermittelt werden, bei der Nutzung des E-Mail-Services abhängig vom Standort des jeweiligen Nutzers über Landesgrenzen hinweg zu den Servern innerhalb der EU oder des EWR geroutet werden, auf denen der E-Mail-Service gehostet und die Daten gespeichert werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Betroffenen hierüber zu informieren und ihre vorherige Zustimmung einzuholen.

6.2 Inhalt

Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Daten, Informationen oder Inhalte, insbesondere Inhalte der E-Mails oder Newsletter, welche er durch Nutzung des E-Mail-Service versendet (zusammen « Inhalt »), auch soweit dieser Inhalt von einer dritten Partei, wie z.B. über einen SMTP-Relay-Server oder über das Routing einer gesamten Infrastruktur kommt. Der Kunde steht dafür ein, dass der Inhalt nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und den Bestimmungen von Artikel 7 genügt.

Der Kunde steht dafür ein, dass der Inhalt, gleich ob insgesamt oder in Teilen,

a) weder Rechte von Dritten, insbesondere Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie gewerblichen Schutzrechte verletzt, noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt;

b) keine Viren oder Programme enthält, welche in der Lage sind, Schäden zu verursachen, unberechtigt in fremde Systeme einzudringen oder solche zu übernehmen oder fremde Daten, gleich ob personenbezogen oder nicht personenbezogen, abzufangen, abzuändern oder sonstwie zu fälschen;

c) keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte übermittelt werden, wie z.B. Informationen, die im Sinne von §§ 130,130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, gegen den gesetzlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen verstoßen, beleidigend, sexuell anstößig oder im Sinne des § 181 StGB pornografisch sind;

d) keine Sozialversicherungsnummer einer Person, individuell identifizierbare Gesundheit oder Krankenversicherung Informationen, Bankkontodaten oder Kreditkartendaten enthalten;

e) nicht falsch, irreführend oder ungenau sind;

f) oder nicht mit unsere Betriebsrichtlinien stehen.

 

Generell verpflichtet sich der Kunde, die Webseite und den E-Mail-Service nicht in irgendeiner Weise zu nutzen, die zu einem zivil- oder strafrechtlichen Verfahren führen kann.

Der Kunde verpflichtet sich insoweit, den Service Provider von allen Ansprüchen freizustellen, die auf eine rechtswidrige Verwendung des E-Mail-Services und der damit verbunden Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen sowie aus sonstigen rechtlichen Streitigkeiten auf Grund des vom Kunden verwendete Inhalts gegen den Service Provider gerichtet werden.

Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Mailjet keine Haftung für Verlust oder Zerstörung des Inhalts übernimmt. Es ist Aufgabe des Kunden in angemessenen Zeitabständen einen ordnungsgemäßen Backup seiner Daten und Inhalte sicherzustellen.

6.3. Anti-Spam

Sie verpflichten sich zur Einhaltung der der Verpflichtungen, die in unserer Anti-Spam-Richtlinie (oder Mailjet Datenschutz) enthalten sind und erkennen ausdrücklich an, darüber informiert worden zu sein, dass bei Nichtrespektierung dieser Regeln des E-Mail-Versands, vor allem im Falle von Emails an Empfänger, die nicht ausdrücklich verlangt haben, solche zu empfangen oder im Fall, dass Mailjet eine unnormale Zahl von Beschwerden erhält, wir die Möglichkeit haben, Ihr Konto in Quarantäne zu legen und/oder Ihre Abonnement zu stornieren und/oder Ihr Hauptkonto zu schließen oder die damit verbundenen Unterkonten, ohne dass Sie irgendeine Form von Rückerstattung oder Entschädigung verlangen können.

Artikel 7. Rechtmäßigkeit

 

Der Kunde ist verpflichtet, (i) alle anwendbaren Gesetze und Rechtsvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland und in jedem anderen Land, von dem er Zugriff auf die Site nimmt und / oder den E-Mail-Service nutzt sowie sämtliche Gesetze in den Ländern, an die er E-Mails versendet einzuhalten und (ii) den Service Provider insoweit von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, denen der Service Provider im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung solcher gesetzlichen Bestimmungen durch den Kunden ausgesetzt ist.

Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dem Service Provider im Zusammenhang mit solchen Rechtsverletzungen des Kunden entstehenden Aufwendungen zur ersetzen, die der Servcie Provider für notwendig erachtet, um behördliche Maßnahme in Zusammenhang mit der Rechtsverletzung durch den Kunden zu erfüllen.

Sollte der Kunde Kenntnis von einer Verletzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eines Gesetzes oder einer Verordnung erlangen, insbesondere einer Verletzung von Sicherheitsbestimmungen durch einen Dritten oder seiner selbst, ist er verpflichtet, den Service Provider unverzüglich zu informieren und eine E-Mail an folgende Adresse zu schreiben: abuse@mailjet.com

Artikel 8. Abonnements – Tarife und Zahlungsbedingungen

 

Wir bieten verschiedene Möglichkeiten für unsere Kunden, darunter kostenlose Abonnements und bezahlten Abonnements, mit oder ohne fester Verpflichtung. Sie können diese Optionen und die entsprechenden Preise auf unserer Website unter der folgenden Adresse finden: https://www.mailjet.de/pricing/v3. Die Preise dieser Abonnements werden in Euro, US-Dollar und Britsiches Pfund angezeigt.

Die kostenlosen Abonnements sind jedermann zugänglich und unterliegen den Einschränkungen der Nutzung (mit eingeschränktem täglichen und monatlichen Versandvolumens von E-Mails und API-Aufrufen.

Bezahlte Abonnements ohne befristete Engagement sind für jedermann verfügbar und unterliegen stärkeren Nutzungsbeschränkung als beim kostenlosen Abonnement. Premium-Funktionen können bei Bedarf hinzugebucht werden, darunter dedizierte IP-Adresse Optionen, E-Mail Automatisierung und Reputation Monitoring.

Ihr Abonnement ist monatlich vom Datum der Kontoeröffnung an zu zahlen oder ab dem Datum des Abschlusses für ein zahlungspflichtiges Abonnement.

Die Zahlungen können per Kreditkarte, per PayPal, per Wirecard oder per Dauerauftrag erfolgen. Sie ermächtigen Mailjet, die Kreditkarte oder das Bankkonto zu belasten, das Sie angegeben haben.

Gebührenpflichtigen Abonnements mit einem befristeten Engagement (in der Regel auf 12 Monate unserer Custom-Plan-Optionen) sind für jedermann verfügbar und und unterliegen einer noch höherer Nutzungsbeschränkung. Premium-Funktionen können auch hier bei Bedarf hinzugebucht werden.

Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement mit einer festgelegten Mindestlaufzeit abschließen (im Allgemeinen 12 Monate), sind die finanziellen Bedingungen, denen Sie sich unterwerfen (Tarife, Ablauf- und Zahlungsdaten und Zahlungsart) auf Ihrem Bestellschein aufgeführt und/oder in den Sonderbedingungen, die Sie unterschrieben haben. Der Preis des E-Mail-Dienstes setzt sich aus einer Pauschalsumme (das « Jährliche Minimum ») und, im jeweiligen Fall, einem variablen Teil (den « variablen Kosten ») zusammen, je nach Volumen der E-Mails für das Kundenkonto. Wenn nicht anders ausgeführt, ist das Jährliche Minimum nicht kündbar und in keinem Fall rückzahlbar.

Die Entgelte des E-Mail-Services umfassen nicht die Telekommunikationskosten für den Internetzugang, der notwendig ist, um diesen Service zu nutzen. Sie sind vom Kunden im Rahmen des Vertrages mit seinem jeweiligen Telekommunikations- und Internet-Access-Providers zu zahlen.

Die Entgelte für den Assistance Service sind, soweit sie anfallen, in Anlage 1 zu den « Besonderen Geschäftsbedingungen » festgelegt. Nicht von diesen Entgelten abgedeckt, sind die erforderlichen Aufwendungen und Auslagen, die dem Service Provider im Zusammenhang mit der Erbringung des Assistance Services entstehen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dem Service Provider solche Aufwendungen und Auslagen zu erstatten. Diese umfassen insbesondere (i) Reisekosten einschließlich Flug- und Mietwagenkosten sowie die Reisezeit, soweit sie 4 Stunden pro Woche überschreitet; (ii) Übernachtungsaufwendungen Hotels; (iii), Verpflegungskosten einschließlich Frühstück, Mittagessen und Abendessen; (iv) Übersetzung und Interpretationsleistungen; (v) Materialkosten. Die Entgelte für den Assistance Service werden mit Unterzeichnung des Vertrages fällig.

Für Nicht-EU-Vertragspartner erfolgen die Rechnungen in Euro und ohne Steuern (MwSt.). Sie sind ohne Abzug nach Erhalt auf das Konto, dessen Daten auf den Rechnungen genannt werden (soweit nicht anders in der Rechnung angegeben), per Banküberweisung zu zahlen.

Wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten in Verzug ist, stehen dem Service Provider Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu. Zudem kann der Service Provider die ihm sonst nach Gesetz zustehenden Rechte, insbesondere Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

Alle unter diesen Vertrag zu zahlenden Entgelte verstehen sich ohne Steuern. Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlich anfallenden Steuern zu zahlen oder dem Service Provider zu erstatten, soweit der Serviceprovider diese zahlt, die von einem Staat auf Grund der Inanspruchnahme der Leistungen aus diesem Vertrag und deren Bezahlung dem Kunden auferlegt werden.

Mailjet behält sich das Recht vor, die Abonnements-Gebühren bei Bedarf zu ändern und Sie per E-Mail darüber zu informieren. Sie haben in diesem Fall die Möglichkeit, innerhalb kommenden dreißig (30) Tage außerordentlich zu kündigen. Wenn Sie die neuen Gebühren nicht akzeptieren, sind Sie angehalten jegliche Nutzung der Dienste zum letzten Tag der Monats einzustellen und Ihr Abonnement rechtzeitig zu kündigen. Für Jahresabonnements gelten die neuen Preise nach Ablauf des Vertragsjahres, ausgehend vom Tag der Vertragsvereinbarung.

Sie stimmen zu, Mailjet nicht schaden zu wollen und über die fällige Zahlungen der von Ihnen versendetn E-Mails nicht anzufechte, selbst dann, wenn der Versand durch Dritte blockiert wurden oder keine Ihrer Erwartung entsprechend erfolgreiche Zustellung an Ihre Empfänger erfolgt.

 

Artikel 9. Dauer – Widerrufsrecht – Kündigung und Löschen von Konten

 

Die Dienste sind ausschließlich für den gewerblichen Gebrauch bestimmt. Die Bedingungen der EU-Richtlinie 2011/83 / UE des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2008 über die Rechte der Verbraucher sind nicht anwendbar.

Kostenlose Abonnements und unverbindliche kostenpflichtige Abonnements gelten ohne bestimmte Dauer und sind stillschweigend monatlich verlängerbar. Sie können jederzeit Ihr kostenloses oder unverbindliches Abonnement kündigen. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass Mailjet nicht verpflichtet ist, Rückzahlung der im Voraus im Verhältnis zum aktuellen Monat geleisteten Summen für die nicht in Anspruch genommene Laufzeit zu leisten. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Kündigung Ihres Abonnements so festzulegen, dass sie zum angemessenen Zeitpunkt eintritt.

Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement mit Mindestlaufzeit abschließen, kann jede der Parteien (Sie oder wir) zu jedem Enddatum der Laufzeit kündigen, unter Berücksichtigung der Einhaltung einer vorherigen Benachrichtigung von drei (3) Monaten. Bei Nichtvorliegen einer Kündigung vor Ablauf wird das Abonnement automatisch für eine identische Dauer weitergeführt und Sie werden monatlich mit einem Mindestbetrag belastet, der der Summe entspricht, die im letzten Monat der ursprünglichen Laufzeit berechnet wurde.

Wenn Sie E-Mails versenden, die nicht die Bestimmungen der Mailjet Versandrichtlinien respektieren, kann Mailjet beschließen, Ihr Konto vorübergehend einer Sendebegrenzung zu unterlegen, was bedeutet, dass Ihre täglichen Sendungen und maximale Anzahl Ihrer E-Mails eingeschränkt werden. Sie müssten in diesem Falle die erforderlichen Maßnahmen treffen, Ihre Praxis der Mailjet Versandrichtlinien anzupassen. Ist dies geschehen, hebt Mailjet die vorübergehende Sendebegrenzung wieder auf und erlaubt Ihnen die erneute Sendung der gewünschten E-Mail-Menge. Da die Sendebegrenzung auf mangelnde Respektierung der vertraglichen Bestimmungen Ihrerseits erfolgt, sind Sie verpflichtet, die vertraglich festgelegten Summen, die während der Dauer der temporären Sendebegrenzung anfallen, zu begleichen, auch wenn Ihre E-Mail-Menge beschränkt wurde. Es erfolgt in keinem Fall eine Rückerstattung.

Mailjet kann Ihr Konto kündigen und die Ausführung der Dienste aus eigener Entscheidung einstellen, sofern:

a) jederzeit und aus jedem berechtigten Grund während eines kostenlosen Abonnements unter Beachtung einer angemessenen vorherigen Benachrichtigung vorliegt; oder

b) nach Benachrichtigung, die Mailjet Ihnen zukommen lässt, dass Sie gegen die Gesetze oder der vorliegenden Geschäftsbedingungen verstoßen. Und weiterhin die Mailjet Versandrichtlinien missachten und/oder Ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen.

Im Falle einer Kündigung Ihres Kontos werden alle geschuldeten Kosten sofort fällig. Wir nehmen keine Rückerstattung vor. Sie schulden im eintretenden Falle auch alle Mahnkosten, insbesondere, wenn das Abonnement für eine Mindestlaufzeit abgeschlossen wurde. Im Falle der Kündigung auf Grund von Fehlverhalten vor Abschluss der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit ist die gesamte Summe fällig und sofort zahlbar.

Sie sind ebenfalls verpflichtet, uns jede Kopie der uns gehörenden Dokumente (ob auf Papier oder elektronisch vorliegend), die sich in Ihren Besitz befinden, zurückzusenden. Sie werden ebenfalls daran erinnert, dass Sie nach dem Datum der effektiven Kündigung keinen Zugang zu Ihrem Konto oder zu den dort gelagerten Daten, entsprechend den Bestimmungen Unserer Politik der Vertraulichkeit und der gesetzlichen Bestimmungen, haben.

Artikel 10. Gewährleistung

Mailjet unternimmt alles im kommerziellen Rahmen Vertretbare, um einen funktionierenden Dienst zu gewähren, der in der Substanz konform zu seiner Dokumentation und seinem SLA ist, garantiert aber nicht die Abwesenheit von Fehlern oder « bugs ». Wenn Sie eine Störung bemerken, müssen Sie diese Mailjet in kürzester Zeit mitteilen. Mailjet verpflichtet sich, alle kommerziell vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die auftretende Störung zu beheben. Das ist Ihre einzige Rechtsgarantie.

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem von Ihnen unterzeichneten und das im ordnungsgemäßen Rahmen garantiert Mailjet, dass die begleitenden Dienste entsprechend geliefert werden.

Sie erklären, garantieren und sind Mailjet gegenüber einverstanden, dass: (1) Sie das Recht haben, die Dienste zu abonnieren und zu benutzen und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, und falls Sie diesen Vertrag im Namen einer Firma oder einer anderen Gesellschaftsform akzeptieren, diese Firma oder Gesellschaftsform den vorliegenden Bestimmungen zu verpflichten; (2) Sie im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht und die Autorität haben, ihren Verpflichtungen nachzukommen; und (3) alle Daten, Informationen und Inhalte, die Sie Mailjet im Rahmen Ihres Zugangs zur Webseite und bei der Nutzung der Dienste liefern exakt und auf dem neuesten Stand sind.

Sie erkennen u.a. an, dass Mailjet nicht den Transfer der Daten über das Internet kontrolliert und deshalb nicht für Verspätungen oder Probleme der Auslieferung oder anderen erfolglosen Verbindungsversuchen, die vom Internet verursacht werden, verantwortlich gemacht werden kann.

Artikel 11. Rechtsmängel / Ansprüche Dritter bei Schutzrechtsverletzungen

11.1 Der Service Provider stellt den E-Mail-Service oder sonstige unter dieser Vereinbarung in Anspruch genommene Leistungen frei von Rechten Dritter, die im Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen. Falls Dritte entsprechende Ansprüche erheben, wird der Service Provider den Kunden von diesen freistellen und ihn auf eigene Kosten verteidigen, vorausgesetzt der Kunde:

(a) informiert den Service Provider unverzüglich schriftlich über solche geltend gemachten Ansprüche Dritter;

(b) gestattet dem Service Provider die Untersuchung, Vorbereitung und Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch, einschließlich des Führens und des Abschlusses von Vergleichsverhandlungen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich allein zu führen und zu kontrollieren; und

(c) unterstützt den Service Provider in angemessenem Umfang bei der Verteidigung gegen den jeweilig geltend gemachten Anspruch Dritter.

Der Service Provider ist nicht verpflichtet, dem Kunden freizuhalten oder schadlos zu stellen, wenn der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Service Providers die Ansprüche Dritter erfüllt oder sich vergleichsweise mit diesem einigt.
ARTIKEL 11.1 ERKLÄRT MAILJETS GESAMTE HAFTUNG UND KUNDEN GEGENÜBER EINZIGE RECHTSSCHUTZ WEGEN VERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE ODER ANSCHULDIGUNGEN DAVON DURCH DRITTE.

11.2 Der Kunde wird den Service Provider von solchen Ansprüchen freistellen, den Service Provider schadlos zu halten und den Service Provider auf eigene Kosten zu verteidigen, die ein Dritter gegen den Service Provider stellt, weil der Kunden die Webseite oder den E-Mail-Service nicht in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung nutzt. Dies setzt voraus, dass der Service Provider

(a) den Kunden unverzüglich schriftlich über solche geltend gemachten Ansprüche Dritter informiert;

(b) dem Kunden gestattet, die Untersuchung, Vorbereitung und Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch, einschließlich des Führens und des Abschlusses von Vergleichsverhandlungen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich allein zu führen und zu kontrollieren; und

(c) den Kunden in angemessenem Umfang bei der Verteidigung gegen den jeweilig geltend gemachten Anspruch Dritter unterstützt.

Der Kunden ist nicht verpflichtet, dem Service Provider freizuhalten oder schadlos zu stellen, wenn der Service Provider ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden die Ansprüche Dritter erfüllt oder sich vergleichsweise mit diesem einigt.

Artikel 12. Haftungsbeschränkung

Der E-Mail-Service und die Webseite können Links zu anderen Webseiten oder anderen Internet-Quellen einschließen. Da wir diese Webseiten und externen Quellen nicht kontrollieren können, kann Mailjet nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Ressourcen verantwortlich gemacht werden und kann keine Verantwortung für die Inhalte, Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder andere Materialien übernehmen, die auf oder über diese Webseiten oder Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Diese Links dienen lediglich als weiterführende Informationen. Die Aufnahme eines Links bedeutet nicht, dass wir die verlinkten Seiten oder einen Teil ihrer Inhalte befürworten. Darüber hinaus kann Mailjet nicht für das Verhalten anderer Nutzer oder für Schäden oder Verluste oder angeblichen Folgeschäden verantwortlich gemacht werden noch im Zusammenhang mit dem Zugriff und der Tatsache, dass dem Inhalt vertraut wurde, oder für Waren oder Dienstleistungen / Produkte auf diesen externen Websites oder anderer Quellen verantwortlich gemacht werden.

Mailjet wird von der Dienstleistung entlastet, bei Ereignissen in Folge von Höherer Gewalt, wie in Artikel 13 beschreiben. Im Übrigen kann Mailjet für Wartungsarbeiten den Zugang zu den Diensten kurzzeitig unterbrechen. In diesem Fall wird sich Mailjet bemühen, Sie im Voraus zu informieren und die Dauer dieser Unterbrechungen auf ein Minimum zu reduzieren.

In jedem Fall kann Mailjet (einschließlich seiner Drittanbieter, eines seiner Angestellten oder seiner Repräsentanten) in keinem Fall für indirekte oder Folgeschäden aller Art verantwortlich gemacht werden, einschließlich und entsprechend für Verluste von Einkünften, Profiten, von Möglichkeiten, Unterbrechungen von Aktivitäten oder den Verlust von Daten, auch wenn die Parteien über die Möglichkeit solcher Schäden informiert worden sind.

In allen Fällen ist die Gesamtverantwortung von Mailjet, alle Schäden zusammengenommen, auf die Summen begrenzt, die Sie im Schadensfall an Mailjet für die Benutzung der Seite und der Dienste im Verlauf der letzten zwölf (12) Monate vor Eintritt des Schadens gezahlt haben. Diese Begrenzung bezieht sich nicht auf Schäden, die durch körperliche Schäden entstanden (einschließlich Tod), und auch nicht auf vorsätzliche Täuschung oder schwere Vergehen.

Bei fahrlässig verursachtem Datenverlust haftet der Service Provider nur für den Schaden, der auch bei angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus vom Service Provider zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.

Artikel 13. Höhere Gewalt

13.1 Höherer Gewalt liegt nach dieser Vereinbarung bei einem betriebsfremden, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen dritter Personen herbeigeführtem Ereignis vor, welches sich der Kontrollmöglichkeit der Parteien entzieht, nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist und welches mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt, nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann.

13.2 Soweit ein Ereignis höherer Gewalt vorliegt, wird die Vereinbarung automatisch für den Zeitraum ausgesetzt, in dem dieses andauert. Bei einem Ereignis höherer Gewalt hat keine Partei die Nichterfüllung ihrer Leistungspflichten oder Verzug zu vertreten, soweit die Nichterfüllung oder der Verzug durch das Ereignis verursacht wurden. Dies gilt nur, soweit die Partei, die auf Grund des Ereignisses höherer Gewalt ihren Leistungspflichten nicht nachkommen kann. Der anderen Partei ist unverzüglich eine schriftlich Mitteilung darüber zukommen zu lassen, in der über die Unmöglichkeit oder die Verzögerung ihrer Leistungspflicht auf Grund des Ereignisses informiert wird. Beide Parteien vereinbaren für einen solchen Fall auch, dass die Partei, die nicht dem Ereignis der höheren Gewalt unterliegt, ebenfalls ihre Leistungspflichten solange aussetzen kann, bis die Partei, die davon betroffen ist, ihre Leistungspflichten wieder ordnungsgemäß aufnehmen kann. Beide Parteien werden sich im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt treffen, um gemeinsam die Bedingungen für eine schnellstmögliche Wiederaufnahme der Leistungspflichten festzulegen. Sollte ein Ereignis höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als sechzig (60) Tagen andauern und Leistungspflichten beeinträchtigen, bei denen es sich um wesentliche Leistungspflichten des Vertrages handelt, sind beide Parteien berechtigt, die Vereinbarung per Einschreiben mit Rückschein mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Artikel 14. Vertraulichkeit – Persönliche Daten

14.1 Ihre persönlichen Daten werden entsprechend unserer Politik der Vertraulichkeit behandelt.

14.2 Jede Partei verpflichtet sich, Informationen, die (i) entweder wegen ihrer technischen, kommerziellen oder finanziellen Inhalte geheimhaltungsbedürftig sind und nicht veröffentlicht werden dürfen, (ii) oder die schriftlich bei der Übergabe als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet werden (zusammen « vertrauliche Informationen ») welche von einer Partei (die « zur Verfügung stellende Partei ») der anderen Partei (die « empfangende Partei ») während der Laufzeit dieses Vertrages oder vor dessen Unterschrift offengelegt werden, vertraulich zu behandeln und weder Dritten zur Verfügung zu stellen, noch Kopien hiervon anzufertigen, es sei denn dies sei für die Durchführung des Vertrages erforderlich. Die vertraulichen Informationen beinhalten auch, aber nicht ausschließlich, die Bestimmungen dieser Vereinbarung (aber nicht ihre Existenz), Geschäftsgeheimnisse, Knowhow, Erfindungen (gleich ob patentfähig oder nicht), Techniken, Prozesse, Programme, Ideen, Algorithmen, Schemata, Testverfahren, Softwaredesign und -architektur, Computercode, interne Dokumentation, Fehlerberichte, Analysen und Performance-Informationen und andere technische, kommerzielle, werbliche und finanzielle Informationen.

Die empfangende Partei ist verpflichtet, zum Schutz der vertraulichen Informationen der zur Verfügung stellenden Partei die gleiche Sorgfalt anzuwenden, die die empfangende Partei anwendet, um ihre eigenen vertraulichen Informationen zu schützen, in jeden Falle aber eine angemessene Sorgfalt.

Unter der Voraussetzung, dass der Service Provider mit seinen Erfüllungsgehilfen eine Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen hat, die die vertraulichen Informationen des Kunden in mindestens der gleichen Weise schützen, wie in dieser Vereinbarung festgelegt, ist es dem Service Provider gestattet, die vertraulichen Informationen des Kunden an seine Erfüllungsgehilfen weiterzugeben, soweit dies notwendig ist, um die Leistungen aus dieser Vereinbarung zu erbringen,

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ergebnisse von Performance-Tests des E-Mail-Services Dritten gegenüber offenzulegen, es sei denn, der Servcie Provider hat einer solchen Offenlegung vorher schriftlich zugestimmt.

Als Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung gelten nicht solche Informationen die, (i) öffentlich bekannt sind oder geworden sind, ohne dass eine der Parteien gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung verstoßen hat, (ii) im rechtmäßigen Besitz der empfangenden Partei waren, ohne dass sie diese direkt oder indirekt von der zur Verfügung stellenden Partei erhalten hat,

(iii) rechtmäßig und ohne Beschränkungen der empfangenden Partei gegenüber von einem Dritten offengelegt wurden, ohne dass der empfangende Partei bekannt war, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, oder (iv) die unabhängig von der empfangenden Partei entwickelt wurden, ohne gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung zu verstoßen. Die empfangende Partei kann vertrauliche Informationen der zur Verfügung stellenden Partei offenlegen, sofern diese auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird die zur Offenlegung verpflichtete empfangende Partei die zur Verfügung stellende Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

14.3 Die Parteien kommen überein, dass kommerzielle Hinweise auf die Parteien, wie Namen, Marken und Unternehmenskennzeichen, Domainnamen und andere Unterscheidungskennzeichen, nicht als vertrauliche Informationen gelten, vorausgesetzt sie werden nicht so abgeändert, dass dies zur einer Verletzung des gewerblichen Schutzrechtes führt. Jede Partei ist berechtigt, den Namen der anderen Partei und eine objektive Beschreibung des Services, das Unternehmenslogo oder Markennamen, wie er unter diesem Vertrag erbracht wird, zu nennen und in seine Referenzlisten und Angebote an potenzielle sowie bestehende Kunden aufzunehmen, in Interviews mit Dritten, in der Kommunikation mit den Mitarbeitern, in internen Management Forecasts und in jährlichen Berichten an die Unternehmenseigner zu erwähnen und, soweit dies den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, in die Jahresabschlüsse aufzunehmen, soweit dies notwendig ist

Artikel 15. Verschiedenen Klauseln

15.1 Transfer – Kontrollwechsel

Zur Vermeidung von Missverständnissen wird nochmals darauf hingewiesen, dass dem Kunden ein persönliches, zeitlich begrenztes, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zum Zugriff auf und zur Nutzung des E-Mail-Services gewährt wird. Dies vorangestellt, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass das Recht auf Zugriff und Nutzung des E-Mail-Services durch den Kunden nicht in irgendeiner Weise an Dritte, einschließlich verbunden Unternehmen des Kunden im Sinne von §§ 15 ff. AktG, übertragen werden kann, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Service Providers.

15.2 Subcontracting

Der Service Provider behält sich das Recht vor, nach seiner Wahl Unterbeauftragte zur Erfüllung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen einzusetzen. Diese Unterbeauftragten gelten gegenüber dem Kunden als Erfüllungsgehilfen des Service Providers.

15.3 Gesamte Vereinbarung

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu denen die Geschäftspolitik volleinheitlich gehört, stellen mit jedem Bestellschein und /oder jeder Sonderregelung die Gesamtheit der Verpflichtungen zwischen Ihnen und Uns dar und die gegenseitigen Verpflichtungen und annullieren jede andere mündliche oder schriftliche vorausgehende Vereinbarung, die direkt oder indirekt den Vertrag betreffen, der uns bindet. Dieser uns bindende Vertrag kann nur durch einen schriftlichen, von beiden Seiten (Uns und Ihnen) unterzeichneten Abänderungsvertrag geändert werden.

15.4 Unwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

15.5 Verzicht

Wenn eine Partei zu irgendeinem Zeitpunkt die Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages nicht für sich in Anspruch nimmt, stellt dies keinen Verzicht auf den Anspruch dieser Partei dar, ihre Rechte aus dieser Bestimmung in Anspruch zu nehmen, es sei denn ein solcher Verzicht ist ausdrücklich in dieser Vereinbarung geregelt.

15.6 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder eines öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


RECHTSHINWEIS

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